Verbraucherrecht

Das neue Widerrufsrecht: Was Online-Händler nun beachten müssen

Simone Rosenthal
Simone Rosenthal
06.08.2014.  Mit der gesetzlichen Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates sind weite Teile des Widerrufsrechts reformiert worden. Ziel dabei ist, das Widerrufsrecht in den EU-Mitgliedsstaaten auf einen einheitlichen europäischen Standard zu bringen. Dieser Beitrag bietet insbesondere Onlineshops einen umfassenden Überblick über die Änderungen und was nun zu beachten ist.

Von Simone Rosenthal

I. Rechtliche Grundlagen des neuen Widerrufsrechts


Unter anderem sind mit dem am 13.06.2014 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie die Vorschriften zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen und den ehemaligen „Haustürgeschäften“, jetzt außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, neu gefasst worden. Gleichfalls künftig zu beachten sind Änderungen bei der Ausführung des Widerrufsrechts und der Rückabwicklung des Vertrages nach §§ 355 ff. BGB n.F. sowie Artikel 246 a § 1 EGBGB n.F.

II. Änderungen des Widerrufsrechts im Überblick


  • Das bisher in § 356 BGB geregelte Rückgaberecht des Verbrauchers, welches der Unternehmer alternativ zum Widerrufsrecht gewähren konnte, fällt ersatzlos weg.

  • Harmonisierung des sachlichen Anwendungsbereichs des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen und Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden nach § 312g BGB n.F.; dabei Wegfall des Begriffs des ehemalige Haustürgeschäft nach § 312 BGB a.F. (siehe Punkt III).

  • Einführung neuer Ausschlussgründe für das Widerrufsrecht (siehe Punkt IV).

  • Schaffung einheitlicher und umfänglicher Informationspflichten für den Unternehmer (siehe Punkt V).

  • Bei Ausübung des Widerrufsrechts entfällt das Schriftformerfordernis der Widerrufserklärung nach § 355 I 2 1. Alt. BGB a.F. und das alternative Erfordernis der Rücksendung der Ware nach § 355 I 2 2. Alt. BGB. Ausreichend ist nun jede Erklärung des Verbrauchers, aus der der Entschluss zum Widerruf eindeutig hervorgeht (siehe Punkt VI).

  • Einführung einer einheitlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen.

  • Abschaffung der unendlichen Widerrufsmöglichkeit bei unterbliebener oder mangelhafter Belehrung.

  • Entstehung eines Rückgewährschuldverhältnisses nach § 357 BGB n.F. bei Rückabwicklung des Vertrages.

III. Zum sachlichen Anwendungsbereich


Nach § 312 Absatz 1 BGB n.F. ist das Widerrufsrecht nun auch im Fernabsatz nur bei Verträgen mit entgeltliche Leistung anwendbar. Der Begriff „entgeltliche Leistung“ umfasst dabei alle Verträge, bei denen der Verbraucher eine Gegenleistung erbringen muss. Diese muss nicht notwendigerweise in einer Geldzahlung liegen. Genauso umfasst sind beispielsweise Verträge, bei denen der Verbraucher für eine Dienstleistung oder Warenlieferung als „Gegenleistung“ personenbezogene Daten mitteilt und gleichzeitig zur Erhebung, Speicherung und Nutzung einwilligt.

Der Begriff des in § 312 BGB a.F. geregelten „Haustürgeschäfts“ entfällt; stattdessen ist nun in § 312b n.F. BGB der „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Vertrag“ (AGV) geregelt. Das Widerrufsrecht besteht nun immer schon dann, wenn ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen entgeltlichen Vertrag außerhalb seiner Geschäftsräume schließt. Es ist nicht mehr von vornherein auf Situationen beschränkt, die die freie Willensbetätigung des Verbrauchers einschränken (Überrumplungssituation an der Haustür).

Anknüpfend daran ist der Ausschlussgrund des § 312 Absatz 3 Nr.1 BGB a.F. entfallen. Der Verbraucher kann einen Vertrag jetzt auch dann widerrufen, wenn die Initiative zum Vertragsschluss von ihm ausgeht. Problematisch ist dies vor allem für Handwerker, die Verträge außerhalb der Geschäftsräume schließen.

Um eine Ausuferung dieser Regelung zu vermeiden befinden sich im reformierte Widerrufsrecht in § 312g Absatz 2 n.F. BGB eine Auflistung an Geschäften, in denen trotz AGV das Widerrufsrecht nicht greift. (siehe Punkt VI.)

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